Das BVerfG hat entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP. Denkt der neue Landtag auch dran diese Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja,wann
Sehr geehrter Herr Rünz,
Das BVerfG hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP und anderen Länder/Bund. Denkt der neue Landtag auch daran dieses Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja, wann? Bisher hört man hiervon leider gar nichts, sondern nur aus anderen Bundesländern und dem Bund die bereit sind das Urteil umzusetzen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie sprechen ein Thema an, das mir und meiner CDU-Fraktion sehr wichtig ist. Entscheidend ist für uns, dass Besoldung und Versorgung dauerhaft amtsangemessen ausgestaltet sind und die verfassungsrechtlichen Anforderungen jederzeit erfüllen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bildet dabei einen klaren Maßstab, an dem sich Rheinland-Pfalz ebenso messen lassen muss.
Mit dem Regierungswechsel hat sich die CDU dieser Aufgabe nun in Verantwortung angenommen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass die Bediensteten des Landes an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben sollen. Wir streben die zeitnahe und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an. Damit wollen wir insgesamt konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes schaffen.
Dabei gilt für uns: Wir brauchen langfristig wirksame und planbare Maßnahmen, um eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Wo sich im Besoldungsgefüge, insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen, Korrekturbedarf zeigt, sind dauerhafte und strukturelle Lösungen erforderlich. Bloße Einmalmaßnahmen reichen aus unserer Sicht nicht aus. Ebenso wichtig ist uns der Rechtsfrieden, denn ein tragfähiges System muss ohne massenhaften Widerspruchs- und Klageaufwand funktionieren.
Die neue Landesregierung steht am Anfang der Wahlperiode und eine verlässliche, rechtssichere Lösung erfordert eine sorgfältige Vorbereitung, damit sie vor Gericht dauerhaft Bestand hat und nicht erneut korrigiert werden muss. Sie können sicher sein, dass dieses Thema fest auf unserer Agenda steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Rünz