Frage von Egbert C. • 21.07.2022

Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.07.2023
Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.
Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.
Auch können wir nicht kritisieren, wo und wie katarische Unternehmen oder der Staat selbst seine Schiffsflotten ordert, wenngleich wir natürlich gerne so viele Aufträge wie möglich nach Deutschland holen wollen.
Wir legen Wert auf gemischte Quartiere und brauchen mehr Sozialwohnungen.
In den nächsten Tagen werde ich dazu Gespräche führen, Informationen einholen und Alternativen diskutieren
Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.
er Fall hat nach Bekanntwerden eine neue Debatte über das Strafmaß bei Jugendlichen ausgelöst.