Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird
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Antwort 21.11.2022 von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.
Antwort 14.11.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.
Antwort 16.11.2022 von Christina Baum AfD
für mich zählt allein das konservative Familienbild, bestehend aus einem Vater, einer Mutter und Kindern.
Wann ist mit einer konkreten Umsetzung/Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu rechnen?
Antwort 10.11.2022 von Hakan Demir SPD
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Antwort 10.11.2022 von Paul Ziemiak CDU
Wenden Sie sich bei diesem konkreten Thema bitte an die zuständigen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU.