Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert
Entlastung von Behörden durch Bürokratieabbau und so schnellere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.
Ja, das Schreiben ist echt und ein offizielles Schreiben des BMG.
in die schulische Bildung muss viel und vielschichtig investiert werden. Wir haben Nachholbedarf an Schulgebäuden, Instandhaltung und Ausstattung.
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis gefährden die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.