Werden Sie sich für die Prüfung zum Verbot der AFD einsetzten ? Was werden Sie gegen die Bedrohung der AFD im Bezug auch LGBTQ+ Menschen machen ?

Guten Tag, 

vielen Dank für Ihre Frage, die ein wichtiges und aktuelles Thema anspricht. Die Demokratie lebt davon, dass es verschiedene Meinungen und politische Richtungen gibt. Ein Verbot einer politischen Partei ist ein drastischer Schritt, der nur nach sorgfältiger Prüfung und bei Vorliegen von Verfassungswidrigkeit erfolgen kann. Dies ist ein Verfahren, das letztlich nur vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden kann und dem sehr strenge Maßstäbe zugrunde liegen.

Dennoch teile ich Ihre Bedenken bezüglich der Positionen der AfD, die an vielen Stellen eindeutig rechtsextrem sind und die Rechte queerer Menschen nicht anerkennt. Diskriminierung und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, sich entschieden dagegen zu stellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert. Dazu gehört auch, Programme zu unterstützen, die Diskriminierung bekämpfen und für mehr Akzeptanz sorgen. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Hasskriminalität konsequent verfolgt und geahndet wird.