Können Sie bestätigen, dass das Antwortschreiben, Arbeitsnummer 7/456 vom 04. August 2023, ein offizielles Schreiben des BMG ist?
Ich bitte um Zusendung einer Kopie dieses Antwortschreibens. Ist dieses Schreiben öffentlich zugänglich, und wenn ja, wo?
Quelle:
Antwortschreiben des BMG vom 04.08.2023, schriftliche Frage im Monat Juli, Arbeitsnummer 7/456, Herr Prof. Dr. Edgar Franke/Parl. Staatssekretär
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, das Schreiben ist echt und ein offizielles Schreiben des BMG.
Sie können das Schreiben auf meinem Telgram-Kanal finden und herunterladen:
https://t.me/rogerbeckamp/1193
Die Antwort der Bundesregierung ist außerdem auf der Bundestagsdrucksache 20/7945 zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007945.pdf <https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007945.pdf>
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp
Weitere Fragen an Roger Beckamp
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan
Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.