Ich vermute, dass hier ein Missverständnis vorliegt, da es im Landtag mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gab, deren Fragenkataloge allerdings unterschiedlich gehaltvoll waren.
Ziel der Förderung ist es, Privatpersonen einen ausreichenden finanziellen Anreiz zu schaffen, um Ladeinfrastruktur im privaten Bereich aufzubauen und für die Ladung des eigenen elektrisch betriebenen Autos selbsterzeugten Strom aus einer privaten Photovoltaikanlage zu nutzen.
Leistungsgerechtigkeit ist eine Grundüberzeugung der Freien Demokraten Für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gilt das Prinzip "Fördern und Fordern".
Ich habe meine Gründe für den berechtigten Austritt unter folgendem Link ausführlich dargestellt. https://joanacotar.de/alles-fuer-die-freiheit/
Sie haben doch eine aktuelle Antwort von meinem zuständigen Kollegen Herrn Saathoff erhalten. Das ist auch mein Sachstand, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Ich trete mit dem Slogan "erfrischendecht" in diesem Wahlkampf erstmalig an und bin der tiefen Überzeugung, dass Politik wieder lebensnäher sein muss.