Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung
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Antwort 14.07.2023 von Florian Toncar FDP
Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, die damals gewährten Nachrangdarlehen bzw. Stillen Beteiligungen des Bundes von Herrn Benko zurückzufordern.
Antwort 16.08.2023 von Andreas Noack SPD
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.
Antwort 14.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihrem Verbot steht die Gefahr entgegen, die gängig akzeptierte Praxis zweier Weltreligionen, die in Deutschland fest verwurzelt sind, zu kriminalisieren. Eine ihrer Traditionen würde in Hinterzimmer und ins Ausland verdrängt.
Antwort 10.07.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ich darf Sie nur auch bitten zu respektieren, dass ich Ihnen bereits dreimal inhaltlich zum Thema geantwortet habe und derzeit keine Ergänzungen dazu vorzunehmen habe.
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.