Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Wird in Verfahren bezüglich Cannabis-Delikten im Straßenverkehr, weiterhin, bei alleinig nachgewiesenem Konsum, stets von einer "Neigung zur Rauschgiftsucht" ausgegangen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen. 

Frage von Malick B. • 25.07.2023
Sprachnachweis A1 ist immer noch benötigt um familliennazug und Heiratvisum zu beantragen?
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD

A1-Sprachnachweis Familiennachzug

Frage von Jochen B. • 25.07.2023
Was ist ihre Meinung zur potentiellen Abschaffung der Ortschaftsräte? Sollte auch Stetten einen bekommen?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 02.08.2023 von Takis Mehmet Ali SPD

Die Möglichkeit der Einrichtung von Ortschaftsräten in Baden-Württemberg ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung.

Frage von Maik R. • 25.07.2023
Was wird die Fraktion DIE LINKE tun, damit die Ampelkoalition die Cannabis-Legalisierung nicht gegen die Wand fährt?
Portrait von Jan Korte
Antwort 09.08.2023 von Jan Korte Die Linke

Wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes.

Frage von Peter B. • 25.07.2023
S.g. Hr. Ministerpräsident, ich danke Ihnen für die Antwort, auch nach 3 Jahren. Eine Nachfrage, mit Verlaub: Wann wird in Karlsruhe über d. LINKE Beschwerde über d. neue Bundeswahlrecht entschieden?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.