S.g. Hr. Ministerpräsident, ich danke Ihnen für die Antwort, auch nach 3 Jahren. Eine Nachfrage, mit Verlaub: Wann wird in Karlsruhe über d. LINKE Beschwerde über d. neue Bundeswahlrecht entschieden?
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.
Im Auftrag
H. Auerswald
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.
Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.
Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.
Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.