S.g. Hr. Ministerpräsident, ich danke Ihnen für die Antwort, auch nach 3 Jahren. Eine Nachfrage, mit Verlaub: Wann wird in Karlsruhe über d. LINKE Beschwerde über d. neue Bundeswahlrecht entschieden?
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.
Im Auftrag
H. Auerswald
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Dass es bis heute keine bedingungslose Grundrente gibt, liegt nicht am Fehlen von Konzepten, sondern daran, dass die bisherigen Regierungen - auch die Ampel - dafür keine Mehrheiten gesucht oder gewollt haben.
Was mir wichtig ist, ist eine offene Debatte darüber, wie wir unsere Verfassung und ihre Symbole selbstbewusst verteidigen. In manchen Medien wurde daraus jedoch der Vorwurf konstruiert, ich wolle Hymne, Fahne oder Wappen in Frage stellen. Das entspricht nicht meinen Aussagen.
Die bisherige Unterstützung von 388.000 Euro soll auf 0 Euro gekürzt werden.
Für uns steht im Mittelpunkt, das Gesundheitssystem konsequent am Gemeinwohl auszurichten.