Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.
Antwort 05.02.2025 von Maximilian Schirmer Die Linke
Taubenhäuser können eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Taubenpopulation auf tierschutzgerechte Weise zu regulieren.
Antwort 26.08.2025 von Jan Dieren SPD
Zur Frage eines Rückzugs von X: Das ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert.
Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich bin überzeugt, dass wir es eher mit mehr Kooperation als mit mehr Konfrontation versuchen müssen
Antwort 05.02.2025 von Uwe Feiler CDU
Wir lehnen ein Tempolimit ab, da es wenig bringt und die Mobilität einschränkt. Stattdessen setzen wir auf Technik, gezielte Maßnahmen und Eigenverantwortung