Die Bundesregierung wird sich der Entschließungsbitte des Bundesrates zeitnah annehmen und die erbetene Klarstellung vornehmen. Eine erneute Gesetzesänderung bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen
Die pauschale Beihilfe bleibt ein Vorhaben unserer Koalition.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage war keine Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft, sondern eine gezielte Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.
Präsident Putin selbst betont, die Erfahrungen aus dem Krieg für den weiteren Ausbau der Streitkräfte nutzen zu wollen.