Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman K. • 07.10.2025
Wie werden Sie in der Frage zur Neuauszählung der Stimmen des BSW zur Wahl des Bundestages vor 7 Monaten abstimmen und was werden Sie unternehmen um das Verfahren zu beschleunigen ?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort 04.11.2025 von Rainer Galla AfD

Es sind mehrere hundert gültige Einsprüche gegen die Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss eingegangen. Wir werden alle nun genau prüfen.

Frage von Robert K. • 07.10.2025
Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Erkut B. • 07.10.2025
Unterstützen Sie Friedensverhandlungen, humanitären Zugang und eine Überprüfung der deutschen Militärhilfe angesichts der zivilen Opferzahlen in Gaza?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU

Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise dabei unterstützt, im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für eine Feuerpause sowie für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen

Frage von Jörg L. • 07.10.2025
Lieber Herr Töns, was tun Sie zum Schutz von Ende zu Ende Verschlüssellung und gegen den CSAM/Chatkontrolle Verordnung der EU?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.

Frage von Doris L. • 07.10.2025
Ich weiß, dass die Bundesregierung Forschungsgelder für ME CFS bereitgestellt hat. Wie soll die Versorgung der an ME/CFS Erkrankten aussehen, vor allem in Hinblick auf die hohe Suizidrate?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.

Frage von Jonas S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, wie ist Ihre Position zur sog. Chatkontrolle, über die am 16.10. abgestimmt wird?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.