Wie ist der derzeitige Sachstand und der weitere Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
es hat sich in den letzten Monaten und Wochen einiges bewegt und doch sind wir keinen Schritt weiter.
Ein weiterer Referentenentwurf, ein weiterer Rückzug.
Nicht einmal neue Abschlagszahlungen im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG aus 2025 gab es, lediglich die Übernahme aus den Tarifverhandlungen.
Bitte klären sie mich einmal über den aktuellen Sachstand und den weiteren Zeitplan auf.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.