„Im Regelfall" tabu — welche Ausnahmen meinen Sie? Und unterstützt die SPD-Fraktion einen Antrag nach Art. 23 III GG, der die Regierung im Rat auf ein Nein zu Detection Orders bindet?
Bezug: Ihre Antwort vom 17.7.2026 auf meine Frage zur Chatkontrolle. Sie verweisen darauf, dass das BMI federführend und der Bundestag im Trilog nicht eingebunden ist. Nach Art. 23 Abs. 3 GG kann der Bundestag die Bundesregierung jedoch auf eine Verhandlungsposition im Rat verpflichten — unabhängig davon, welches Ministerium federführend verhandelt. Die Formulierung „im Regelfall" lässt zudem offen, unter welchen Bedingungen anlasslose Scans doch zulässig wären.
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein
Aus meiner Sicht ist es überaus fair und angemessen, dass Sie diese maximale Förderquote von 35 Prozent erhalten können, wenn Sie als Eigentümer und künftiger Bewohner der Immobilie in ein zukunftsfähiges Heizungssystem investieren wollen, das gleichzeitig Ihren betagten Eltern eine gute und bezahlbare Wärmeversorgung ermöglicht
Selbstverständlich soll es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen – dafür wird sich die SPD-Fraktion definitiv mit ganzer Kraft einsetzen
Ich denke, das würden sogar meine drei Söhne fair finden, die heute zwischen 42 und 47 Jahren alt sind, wenn sie denn durch dieses Reformpaket die Perspektive gewinnen, in der Zukunft überhaupt eine faire Rente erhalten zu können, denn diese Regelung greift ja NUR, wenn die Lebenserwartung tatsächlich steigt und die Menschen also länger gesund leben.