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Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.

Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden.

Bei notwendigen Reformen müssen immer die langfristige Perspektive und das gesamte System in den Blick genommen werden. Einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten, ist nicht zielführend.

Wir werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben und deutsches Recht wieder umzusetzen.

Die von Ihnen genannten Vorwürfe sowie den Stand möglicher behördlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfahren kann ich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen nicht verlässlich beurteilen oder bestätigen.