Wie bewerten Sie als EU-Abgeordnete den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Sehr geehrte Frau Singer, beim mit europäischen ELER-Mitteln geförderten Moorschutzprojekt „Serrahn Süd“ wurden bereits 231.000 Euro verausgabt, und nun ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) offiziell unter dem Aktenzeichen PP.01774_2026_DE wegen schweren Subventionsbetruges (§ 264 StGB).
Da die nationale Justiz in MV eine materielle Prüfung bisher verweigert, sind alle Aktenzeichen sowie die anhängige Justizbeschwerde als Quellennachweis über folgendem Link hinterlegt:
https://drive.google.com/file/d/14uoz-47YrGMIfAKWACITaAuLtrqs19_2/view
Dem Projektträger wird vorgeworfen, im amtlichen BIOTA-Computermodell ein fiktives Gefälle von 2,2 ‰ (Gebirgsbach-Dynamik) berechnet zu haben, um drohende Vernässungsschäden an Privateigentum digital zu verschleiern und Entschädigungen zu umgehen.
Auf dem Kanal YouTube.com/@Langlume finden sich Links u. Zugang zur Investigativ-Recherche.
Werden Sie Ihre europäische Kontrollfunktion nutzen, um diesem dringenden Verdacht nach zu gehen?
Sehr geehrter Herr M. ,
vielen Dank für Ihre Frage und die übersandten Hinweise.
Der ordnungsgemäße und transparente Einsatz europäischer Fördermittel ist ein wichtiges Anliegen. Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten sollten von den jeweils zuständigen Behörden sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden.
Die von Ihnen genannten Vorwürfe sowie den Stand möglicher behördlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfahren kann ich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen nicht verlässlich beurteilen oder bestätigen. Dies gilt insbesondere für die rechtliche Einordnung, die technischen Angaben zum Projekt und die Bedeutung des von Ihnen genannten Aktenzeichens.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Singer
Weitere Fragen an Christine Singer
EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Urteile, sondern außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beschlossen werden.
Nur so entstehen Vertrauen, Verlässlichkeit und Akzeptanz, für das Handelsabkommen und für die Politik insgesamt.
Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
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