Sehr geehrter Herr Schmid, warum macht die SPD beim Beschneiden der Bürgerrechte, hier dem IFG mit. Was habt ihr zu verbergen? M. E. der nächste Schritt der Entkernung der SPD zum Anhängsel der Union.
Von den Innenpolitikern hört man immer, dass Menschen die sich nichts zu schulden kommen lassen auch nichts befürchten müssen. Warum wollen Sie das IFG einschränken, was will diese Koalition verbergen?
Die wichtigsten geplanten Änderungen sind:
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch mehr: Statt grundsätzlich jede Person antragsberechtigt zu machen, soll der Kreis der Berechtigten eingeschränkt werden.
„Berechtigtes Interesse“ erforderlich: Wer Informationen möchte, soll künftig begründen müssen, warum er sie benötigt. Bislang war das beim Bundes-IFG grundsätzlich nicht nötig.
Mehr Ablehnungsmöglichkeiten für Behörden: Behörden bekämen voraussichtlich größeren Spielraum, Anfragen mit Verweis auf Sicherheitsinteressen oder andere Ausnahmen abzulehnen.
Möglicherweise höhere Hürden durch Gebühren und Verfahren: Kritiker befürchten, dass Anfragen dadurch unattraktiver oder finanziell riskanter werden könnten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html
Weitere Fragen an Christoph Schmid
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Seien Sie sich versichert, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordneter alles daransetze, den Übergang gesetzlich so auszugestalten, dass insbesondere Geringverdiener:innen und Menschen, die im gesundheitlich belastenden Arbeitsverhältnis stehen, nicht zurückgelassen werden
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt.
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