Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter dem wertvollen Beitrag, den Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Initiativen für unsere Gesellschaft leisten

Der Widerruf der Legalisierung beendet das Problem eines illegalen Schwarzmarkts und fehlender Aufklärung nicht.

Wenn Sie jedoch mit einem anderen Titel studieren (z.B. mit einer Niederlassungserlaubnis oder als anerkannter Flüchtling), ist die Einbürgerung grundsätzlich möglich. Sie müssen natürlich alle weiteren Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Straffreiheit, Voraufenthaltszeit oder eben die Lebensunterhaltssicherung erfüllen.

Hinterbliebenenrente sichert die Existenz, nicht aber den Lebensstandard. Es braucht eine Schwelle, ab der die Eigenverantwortung wieder greift.

Was die Vergabe der Sitzplätze betrifft, so hatte und habe ich mit Blick auf die Veranstaltung in der Mecklenburgischen Seenplatte den Eindruck, dass Transparenz gewährleistet wird. Es sollten die Fragen eine Rolle spielen, die die Gäste bzw. die Zuhörenden interessieren.

Bezüglich der Software Palantir sieht Rheinland-Pfalz – so wie auch der Bund und andere Länder – den fachlichen Bedarf für eine automatisierte Datenauswertung