Wie stehen Sie zu dieser Frage der Zivilgesellschaft? sollen Verein nur noch Angst haben?
Die 551 Fragen der Union an die Bundesregierung waren eine direkte Attacke auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Nur eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts kann Sicherheit für Vereine und Initiativen schaffen. Der Einsatz für Demokratie gehört als eigenständiger Zweck für Gemeinnützigkeit ins Gesetz. Außerdem müssen sich Organisationen auch politisch für ihre gemeinnützigen Anliegen einsetzen dürfen.
Sehr geehrter Herr Q.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sorge zur zukünftigen Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland zum Ausdruck bringen.
Zunächst möchte ich klarstellen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter dem wertvollen Beitrag, den Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Initiativen für unsere Gesellschaft leisten. Ob im sozialen Bereich, im Sport, in der Bildung oder im Einsatz für demokratische Werte – dieses Engagement ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die von Ihnen angesprochene Kleine Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung verfolgte jedoch keineswegs das Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschüchtern oder zu diskreditieren. Vielmehr ging es uns darum, Transparenz über die Verwendung von staatlichen Fördermitteln und über die politische Tätigkeit von Organisationen zu schaffen, die sich auf ihre Gemeinnützigkeit berufen. Es ist das demokratische Recht und die parlamentarische Pflicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Arbeit der Bundesregierung kritisch zu begleiten und nachzufragen, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.
Zahlreiche Fragen der Unionsfraktion zielten darauf ab, zu klären, ob und inwieweit Organisationen, die staatlich unterstützt werden, parteipolitisch neutral agieren. Hier sieht die Unionsfraktion Gesprächs- und Klärungsbedarf – nicht zuletzt, weil Gemeinnützigkeit in Deutschland an bestimmte gesetzliche Kriterien geknüpft ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht Reformvorschlägen zum Gemeinnützigkeitsrecht offen gegenüber, sofern sie auf eine rechtssichere und faire Regelung für alle zielen. Die Förderung demokratischer Werte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik – gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Grenzen zwischen parteipolitischem Engagement und gemeinnütziger Tätigkeit gewahrt bleiben, um den Vertrauensschutz in gemeinnützige Organisationen zu sichern.
Ich versichere Ihnen, dass wir alle Eingaben aus der Zivilgesellschaft sehr ernst nehmen und uns weiterhin für eine starke, freie und vielfältige Vereinslandschaft einsetzen. Der Dialog darüber, wie politisches Engagement und Gemeinnützigkeit sinnvoll zusammengedacht werden können, muss offen, respektvoll und lösungsorientiert geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
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