Wie positioniert such die Landesregierung zum Thema Palantir? Inwiefern halten sie den Einsatz für verfassungskonform und kontrollierbar.

Sehr geehrter Herr K.,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Anfrage zu Datensicherheit und Datensouveränität sowie der Software „Palantir“ antworten.
Zunächst möchte ich in Bezug auf kritische Abhängigkeiten zu u.a. Softwareanbietern darauf hinweisen, dass die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung zu wahren und kontinuierlich zu stärken ein wichtiges Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist. An der mit diesem Ziel eingerichteten Arbeitsgruppe „Cloud Computing und Digitale Souveränität“ durch den IT-Planungsrat ist auch Rheinland-Pfalz beteiligt. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurde u.a. die Deutsche Verwaltungs-Cloud Strategie entwickelt, die u.a. den Einsatz von Open Source Lösungen unterstreicht. Der Einsatz von Open-Source-Software stellt generell eine (wesentliche) Grundlage für eine offene Innovation und Kooperation dar. Zudem wird der Einsatz von Open-Source-Software als wichtiges Element zur Stärkung der Digitalen Souveränität gesehen, da sich diese durch die Einsehbarkeit und Anpassbarkeit des zugrundeliegenden Quellcodes auszeichnet. Auch aus Sicht der Informationssicherheit ist der Einsatz von Open-Source-Software daher zu begrüßen.
Bei proprietärer Software fehlt die Transparenz über eventuelle Sicherheitslücken und einen eventuellen unkontrollierten Abfluss von Daten. Diese können aufgrund des nicht zugänglichen Quellcodes nur schwer oder gar nicht für Dritte ausfindig gemacht werden. Open Source Lösungen bieten im Gegensatz dazu die Möglichkeit einer unabhängigen Prüfung der Software.

Rheinland-Pfalz strebt eine transparente und digital souveräne Verwaltung an und setzt dabei u.a. auch auf Open Source als Alternative zu proprietären Lösungen.

Bezüglich der Software Palantir sieht Rheinland-Pfalz – so wie auch der Bund und andere Länder – den fachlichen Bedarf für eine automatisierte Datenauswertung. Hierzu wurde zunächst mit dem §65a eine spezifische Rechtsgrundlage im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland- Pfalz (POG RP) geschaffen. Wesentlich für die Einführung der Rechtsnorm ist vor dem Hintergrund immer größerer Datenmengen der Bedarf, Bezüge von relevanten Information in eigenen Datenbeständen schnell erkennen zu können.

Es gibt für Rheinland-Pfalz noch keine Entscheidung, mit welcher Technik dies zukünftig zu gewährleisten ist, hier werden auch die Entwicklungen auf Bundesebene berücksichtigt. In jedem Fall strebt das Land eine Lösung an, die den rechtlichen Anforderungen und den Anforderungen an die Datensouveränität entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schweitzer, MdL