Antwort 14.04.2026 von Anne Janssen CDU
Bitte wenden Sie sich für eine Beantwortung durch Frau Janssen direkt an anne.janssen@bundestag.de.
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Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Der Referentenentwurf des BMI ist seit ein paar Tagen öffentlich bekannt. Damit ist der Prozess endgültig "ins Rollen" gekommen.
In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Dieser pauschale Eingriff in die Ausreisefreiheit ist völlig unakzeptabel.