Wie realistisch ist die öffentliche Aufklärung um die Vorgänge hybrider Angriffe wie z.B. in Ceuta oder Leipzig?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
Sie sind einer der wenigen Politiker in der Koalition, die sich für die Erweiterung des Blicks auf die Vorgänge bei Ceuta jenseits der Migrationsproblematik einsetzt, vgl. Einlassungen auf Spiegel.de am 04.08.2026.
Vor dem Hintergrund, dass TikTok und Meta, wo lt. EU-Digitalkommissarin Virkkunen virale Falschinformationen besonders junge Menschen Richtung Ceuta zum lebensgefährlichen Grenzübertritt zog, und Trumps Politik, Spanien als Feindbild auf allen Ebenen- NATO, Migration, liberales Gesellschaftsbild- zu labeln, sehen Sie eine indirekte Orchestrierung in diesen sozialen Netzwerken? Die Souveränität europäischer Verbündeter wie bspw. bei Grönland oder den spanischen Exklaven scheint wenig respektiert zu werden wie man im Haushaltsentwurf H.R. 8595 lesen kann. Können diese Zusammenhänge überhaupt jemals aufgeklärt werden, auch ein Fall wie Leipzig, wo jetzt schon virale Theorien einer 'false flag' kursieren?
Mit freundlichen Grüßen
Nico D.
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.
Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.
Es geht darum, eine transparente, missbrauchsunanfällige und faire Regel zu haben, die sowohl diejenigen schützt, die krank sind, als auch diejenigen, die den jeweiligen Job in der Zeit eines Ausfalls erledigen
Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden.