Wie realistisch ist die öffentliche Aufklärung um die Vorgänge hybrider Angriffe wie z.B. in Ceuta oder Leipzig?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
Sie sind einer der wenigen Politiker in der Koalition, der sich für die Erweiterung des Blicks auf die Vorgänge bei Ceuta jenseits der Migrationsproblematik einsetzt, vgl. Einlassungen auf Spiegel.de am 04.08.2026.
Vor dem Hintergrund, dass TikTok und Meta, wo lt. EU-Digitalkommissarin Virkkunen virale Falschinformationen besonders junge Menschen Richtung Ceuta zum lebensgefährlichen Grenzübertritt zog, und Trumps Politik, Spanien als Feindbild auf allen Ebenen- NATO, Migration, liberales Gesellschaftsbild- zu labeln, sehen Sie eine indirekte Orchestrierung in diesen sozialen Netzwerken? Die Souveränität europäischer Verbündeter wie bspw. bei Grönland oder den spanischen Exklaven scheint wenig respektiert zu werden wie man im Haushaltsentwurf H.R. 8595 lesen kann. Können diese Zusammenhänge überhaupt jemals aufgeklärt werden, auch ein Fall wie Leipzig, wo jetzt schon virale Theorien einer 'false flag' kursieren?
Mit freundlichen Grüßen
Nico D.
Sehr geehrter Herr D.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich im Folgenden gerne beantworte:
Wie Sie bereits richtig beschrieben hatten, ging dem Vorfall in Ceuta eine Social-Media-Kampagne voraus, in der falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. In den Beiträgen wurde öffentlicher Berichterstattung zufolge Bezug auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshof von Anfang Juli 2026 genommen. Dieses sagt aus, dass es den spanischen Behörden untersagt sei, Migranten, die auf dem Seeweg kommen, ohne ordnungsgemäßes Verfahren sofort zurückzuschicken. Das Urteil gilt nicht für Migranten, die auf dem Landweg nach Spanien einreisen, einschließlich derer, die über den Grenzzaun in Ceuta kletterten.
Diese Aktion wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem Akteur gesteuert, der (1.) ein Interesse an den entstandenen Bildern, dem Chaos und dem Vertrauensverlust der EU hatte und (2.) kein Problem damit hat, Menschen für die eigenen Interessen zu missbrauchen. Zweifelsfrei feststellen lässt sich dieser Akteur/dieses Land bisher nicht. Die spanischen Behörden und ihre europäischen Partner ermitteln weiter.
Was wir als Deutschland/als EU machen können, ist Stärke zu zeigen und schnell zu handeln, wenn solche Vorfälle auftreten. Im Fall von Ceuta sollte die spanische Regierung kurz- und mittelfristig mehr Ressourcen und Einsatzkräfte für die Grenzsicherung bereitstellen und dafür sorgen, dass Illegale Migranten zurück nach Marokko geführt werden. Diese Reaktionen (soweit gewissenhaft durchgeführt) würden einen abschreckenden Effekt auf die weitere Planung feindlicher Akteure haben.
Die Aufklärung der Hintermänner ist eine gesamteuropäische Aufgabe und bindet die Arbeit verschiedener Mitgliedsstaaten und Polizei-/Geheimdienstverbunde. Wichtig ist, dass die Aufklärung solcher Vorfälle als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet wird.
Für Rückfragen oder Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit auch unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
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Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden.