Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.
Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema immer zu einer sehr emotionalen Debatte führt. Umgekehrt müssen wir den Fakten ins Gesicht sehen. Das habe ich in der angesprochenen Sendung versucht. Fakt sind dabei verschiedene Dinge.
Wir fordern immer transparentes Regierungshandeln. Für einen Untersuchungsausschuss zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines sehen wir derzeit keinen Anlass.
Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen. Zum Handeln der deutschen Bundesregierung kann ich leider nichts sagen.
Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag bereits gestellt.
Anders als von der AfD behauptet, hat der Anschlag die Durchleitung von Gas nicht beendet. Putin hat den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Er hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen.