Frage von Hans M. •

Sollte es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage geben, namens der Demokratie geben und die Wähler:innen endlich die Wahrheit zum verfassungsfeindlichen Angreifer erfahren?

Herr Pellmann,

sofort nach dem kriegerischen und verfassungsfeindlichen Akt gegen Nordstream tönten von der Leyen, Scholz, Baerbock u.a. laut, man werde den Täter vor Gericht stellen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/nord-stream-ermittlungen-olaf-scholz-gericht-russland-vorwuerfe

Seit sich aber alle Indizien auf Täterschaft der Ukraine herauskristalisiert haben ( https://www.fr.de/wirtschaft/fall-nord-stream-ukrainer-sprechen-vom-segen-fuer-deutschland-zr-93422898.html ), scheint mir die EU komplett abgetaucht und auch unsere Politiker am "Aussitzen" zu sein, so mein Eindruck.

1. Für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsauschuss sind 25% der Stimmen notwendig.

Wird die Linke, im Interesse von Transparenz und Demokratie, diesen beantragen/namentli. Abstimmung?

2. Wie bewerten Sie, als MdB/Opposition, das Interesse der Regierungsparteien an Aufklärung, seit die Indizien die Ukraine belasten? Ist es "political correctness" diesen Terrorangriff "auszusitzen

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von
Die Linke

Sehr geehrter Herr M.,

 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen. Zum Handeln der deutschen Bundesregierung kann ich leider nichts sagen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann

 

 

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