Sollte es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage geben, namens der Demokratie geben und die Wähler:innen endlich die Wahrheit zum verfassungsfeindlichen Angreifer erfahren?
Frau Schwerdtner,
sofort nach dem kriegerischen und verfassungsfeindlichen Akt gegen Nordstream tönten von der Leyen, Scholz, Baerbock u.a. laut, man werde den Täter vor Gericht stellen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/nord-stream-ermittlungen-olaf-scholz-gericht-russland-vorwuerfe
Seit sich aber alle Indizien auf Täterschaft der Ukraine fokussieren ( https://www.fr.de/wirtschaft/fall-nord-stream-ukrainer-sprechen-vom-segen-fuer-deutschland-zr-93422898.html ), scheint mir die EU komplett abgetaucht und auch unsere Politiker am "Aussitzen" zu sein, so mein fester Eindruck.
1. Für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsauschuss sind 25% der Stimmen notwendig.
Werden die Linken, im Interesse von Transparenz, Wahrheit und Demokratie, diesen beantragen?
2. Wie bewerten Sie, als MdB/Opposition, das Interesse der Regierungsparteien an Aufklärung, seit die Indizien die Ukraine belasten? Ist es "political correctness" diesen Terrorangriff "auszusitzen"
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir kritisieren grundsätzlich das Zurückhalten von Informationen, da das nur Vertrauen schwächt und spekulative Schuldzuweisungen fördert. Untersuchungsausschüsse sind ein sehr gewichtiges Instrument der Opposition, um Regierungshandeln zu überprüfen. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sehen wir keine belastbaren Indizien, die Anlass zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Sabotageakten an den Nord Stream Pipelines geben.
In Bezug auf Nord Stream 2 steht für uns derzeit ein anderes politisches Anliegen im Fokus: Wir fordern eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung, die aufklärt, wie es zu der einseitigen Abhängigkeit unserer Energieversorgung von russischem Gas kommen konnte. Dabei soll auch untersucht werden, welche Rolle Mitglieder der ehemaligen schwarz-roten Regierung beim Bau der Nord Stream 2 gespielt haben.
Darüber hinaus lehnen wir eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines ab, und fordern den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser ist essenziell, um unsere Energieversorgung unabhängig zu machen, die Stromversorgung klimaverträglich zu gestalten und die Sozialverträglichkeit der Energiewende sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Schwerdtner
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