Sollte es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage geben, namens der Demokratie geben und die Wähler:innen endlich die Wahrheit zum verfassungsfeindlichen Angreifer erfahren?
Frau Schwerdtner,
sofort nach dem kriegerischen und verfassungsfeindlichen Akt gegen Nordstream tönten von der Leyen, Scholz, Baerbock u.a. laut, man werde den Täter vor Gericht stellen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/nord-stream-ermittlungen-olaf-scholz-gericht-russland-vorwuerfe
Seit sich aber alle Indizien auf Täterschaft der Ukraine fokussieren ( https://www.fr.de/wirtschaft/fall-nord-stream-ukrainer-sprechen-vom-segen-fuer-deutschland-zr-93422898.html ), scheint mir die EU komplett abgetaucht und auch unsere Politiker am "Aussitzen" zu sein, so mein fester Eindruck.
1. Für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsauschuss sind 25% der Stimmen notwendig.
Werden die Linken, im Interesse von Transparenz, Wahrheit und Demokratie, diesen beantragen?
2. Wie bewerten Sie, als MdB/Opposition, das Interesse der Regierungsparteien an Aufklärung, seit die Indizien die Ukraine belasten? Ist es "political correctness" diesen Terrorangriff "auszusitzen"
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