Mit der unverzüglichen Anzeigepflicht von Parteispenden über 35.000 Euro und deren zeitnaher Veröffentlichung stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit umfassenden über hohe Parteispenden informiert wird und sich so selbst ein Bild davon machen kann, ob Parteien sich hier durch finanzielle Zuwendungen beeinflussen lassen
Als regional verankerte Minderheitenpartei der Dänen und Friesen tritt der SSW historisch bedingt nur in Schleswig-Holstein zu Bundestagswahl an.
eine solche Versicherung gibt es nicht. Wir machen, wie alle anderen Parteien auch, ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit einem solchen Angebot werden dann zunächst Sondierungs- und im Anschluß Koalitionsgespräche geführt.
für eine detaillierte Bewertung der Berechtigung der Beschwerde würde ich Ihnen empfehlen, die vollständigen Stellungnahmen des Whistleblower-Netzwerks und der zuständigen Behörden zu konsultieren.
Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.
Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.