Wie wird von Ihnen als SPD-Abrüstungssprachrohr & nach Baku-Deals die letzte Operation des SBU weit im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen russ. Bombern bewertet?

Sehr geehrter Herr H.,

bezüglich der von Ihnen angesprochenen militärischen Operationen, einschließlich möglicher oder bestätigter Einsätze des ukrainischen Geheimdienstes SBU im russischen Staatsgebiet, möchte ich mich nicht im Detail äußern. Solche Bewertungen liegen in der Verantwortung der zuständigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Stellen, nicht bei mir als Bundestagsabgeordnetem. Als klarer Vertreter friedens- und rüstungskontrollpolitischer Ansätze innerhalb der SPD, sehe ich grundsätzlich davon ab militärische Angriffe zu bejubeln. Ich wiederhole mich aber gerne, dass für mich grundsätzlich gilt: Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg – auch unter Einsatz moderner Verteidigungs- und Abwehrmittel. Gleichzeitig halte ich es für zwingend notwendig, dass wir parallel zu militärischen Entwicklungen alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um Wege aus der Eskalationsspirale zu finden. Mein politisches Ziel bleibt, dass es zu einer Beendigung des Krieges und zu einer Sicherheitsordnung kommt, die dauerhaft Bestand hat – auf der Basis von Sicherheit für alle Beteiligten, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Militärische Ereignisse können kurzfristig Lagebilder verändern, Frieden aber wird am Ende am Verhandlungstisch gesichert.

Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner