Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei Die Linke. Aber wir wären naiv zu glauben, dass es ihn bei uns gar nicht gibt. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen kann es auch in unserer Partei antisemitische Haltungen geben – dem müssen wir uns ehrlich stellen.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.
Ein langfristiger Wechsel hin zu einer Erwerbstätigenversicherung wäre ein Kraftakt, der gut vorbereitet sein müsste und einen längeren Vorlauf bräuchte. Andere Länder haben den Systemwechsel aber auch geschafft.
Die AfD (Alternative für Deutschland) war Anfangs eurokritisch, heute zunehmend nationalkonservativ bis rechtspopulistisch; Teile der Partei bewegen sich offen im rechtsextremen Spektrum
Gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass die Belastungen, die diese Maßnahmen insbesondere für die Menschen im Grenzgebiet mit sich bringen, nicht übersehen werden dürfen.