Stimmen Sie mit mir überein, dass staatliches Handeln transparent sein sollte? Was unternehmen Sie konkret, um ein Transparenzgesetz einzuführen?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.

Staatliches Handeln muss für Bürgerinnen und Bürger transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen und ermöglicht politische Teilhabe.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu diesem Anspruch. Wir setzen uns seit Jahren für sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz ein, etwa durch das Lobbyregister, durch Open-Data-Gesetze, durch digitale Haushaltsportale oder durch klare Regeln zur Akteneinsicht im Parlament.

Was ein neues Transparenzgesetz auf Bundesebene betrifft, so sehen wir den Reformbedarf durchaus. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz ist in die Jahre gekommen. Viele Regelungen wirken heute unübersichtlich, teilweise widersprüchlich. Bürger, Journalisten und Abgeordnete haben je nach Rechtsgrundlage unterschiedliche Zugriffsrechte. Das sorgt mitunter für Unklarheit. Aus unserer Sicht bietet ein modernes Transparenzgesetz die Chance, diese Vorschriften zu vereinheitlichen, digitaler zu denken und effizienter zu gestalten.

Wichtig ist uns dabei: Transparenz darf kein Selbstzweck sein. Sie muss verlässlich, rechtssicher und in der Praxis umsetzbar sein, für Bürger wie für die Verwaltung. Deshalb plädieren wir für eine Reform, die Bürgerrechte sichert, Bürokratie vermeidet und gleichzeitig Datenschutz sowie staatliche Handlungsfähigkeit wahrt. Es bringt niemandem etwas, wenn Behörden durch überzogene Auskunftspflichten blockiert werden oder sensible Bereiche, wie internationale Verhandlungen oder Sicherheitsfragen, unbeabsichtigt offengelegt werden.

Unsere Haltung ist also bessere Transparenz. Das bedeutet, keine Symbolpolitik, sondern konkrete Verbesserungen für Bürger, Medien und Verwaltung.

Ich versichere Ihnen, die CDU/CSU-Fraktion wird jede künftige Gesetzesinitiative genau prüfen, mit dem Ziel, Informationsrechte zu stärken und zugleich den Staat handlungsfähig zu halten. Denn echte Transparenz braucht Struktur, Verantwortung und Realitätsnähe.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler, MdB