Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 24.02.2025 von Sarah Timmann SPD

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 23.07.2025 von David Christopher Stoop Die Linke

Wir teilen die Kritik des Bundeskartellamtes und setzen uns darüber hinaus für eine Reduktion von Werbung ein.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
© Andreas Weiss
Antwort 19.02.2025 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Astrid Hennies
Antwort 20.02.2025 von Astrid Hennies SPD

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Martina Friederichs
Antwort 26.02.2025 von Martina Friederichs SPD

Die in derzeitigen Verträgen vorgesehene Kopplung von Werberechten und Fahrgastunterständen soll laut zuständiger Verkehrsbehörde unproblematisch sein, wenn die Vergabe der Werberechte in mehreren Losen erfolgt, die Kopplung aber nur eines dieser Lose betrifft.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
DrTimStoberockKandidierendenfoto
Antwort 20.02.2025 von Tim Kristian Stoberock SPD

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt, auch die aus der Sektoruntersuchung von 2009.