Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.

Anpassung und Innovationen zur Lösung der Herausforderungen.

welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.

Im Auswärtigen Ausschuss habe ich ihn danach gefragt. Er versuchte dann den Begriff anders zu erklären. Aber immerhin ist mir aufgefallen, dass er ihn nicht wieder benutzt hat.

Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.

Mit reinen ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landespolizeien fallen, lässt sich dieses Problem nicht lösen. Mein Ziel ist es daher, die Ursachen direkt anzugehen und die Stellplatzkapazitäten – vor allem in Ballungsräumen – so schnell wie möglich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.