Was möchten Sie als Verkehrsminister dagegen tun, dass LKW zunehmend Rastplätze blockieren und teilweise zur Einhaltung von Ruhezeiten sogar auf dem Standstreifen der Autobahn geparkt werden.
Sehr geehrter Herr Schnieder,
zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt.
Bei meinen zahlreichen Auto-Fahrten quer durch Deutschland fällt mir zunehmend auf, dass Fahrer von LKW kaum noch Rücksicht auf die Strassenverkehrsordnung nehmen, insbesondere wenn es um das Abstellen Ihrer Fahrzeuge geht.
Überfüllte Rastplätze, insbesondere auch im PKW-Bereich sind an der Tagesordnung. Teilweise werden LKW einfach auf dem Standstreifen der Autobahnen abgestellt, schon häufig gesehen im Bereich der A2 bei Braunschweig aber auch zuletzt im Ruhrgebiet.
Meines Erachtens stellt dies eine gravierende Gefährdung im Strassenverkehr dar. Wenn ich mein Auto im absoluten Halteverbot abstelle bekomme ich berechtigterweise ein "Knöllchen" oder werde gar abgeschleppt. Bei LKW scheint die Polizei alle Augen zuzudrücken.
Möchten Sie Ihr Amt dazu nutzen, diesbezüglich wieder zunehmend auf die Einhaltung der StVO zu achten?
Viele Grüße
Dr. Thomas G.
Sehr geehrter Herr G.,
die von Ihnen geschilderte Situation an vielen Rastanlagen ist in erster Linie auf den erheblichen Mangel an Lkw-Stellplätzen entlang der Bundesautobahnen zurückzuführen. Mit reinen ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landespolizeien fallen, lässt sich dieses Problem nicht lösen. Mein Ziel ist es daher, die Ursachen direkt anzugehen und die Stellplatzkapazitäten – vor allem in Ballungsräumen – so schnell wie möglich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Ein zentraler Bestandteil dabei ist der Ausbau von Lkw-Parkmöglichkeiten auf Rastanlagen, damit Fahrer ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zuverlässig einhalten können. In den vergangenen Jahren wurde das Angebot an Abstellplätzen bereits deutlich erweitert: Seit 2018 ist die Zahl um etwa 16,5 Prozent gestiegen. Derzeit stehen auf Rastanlagen des Bundes rund 61.800 Lkw-Stellplätze zur Verfügung, weitere 20.700 befinden sich in unmittelbarer Autobahnnähe, zum Beispiel auf Autohöfen. Dennoch kommt es insbesondere nachts weiterhin zu erheblichen Engpässen. Nach aktuellen Erhebungen fehlen bundesweit knapp 20.000 Stellplätze.
Um hier gegenzusteuern, stellt das Bundesministerium für Verkehr jährlich 100 Millionen Euro für den Ausbau der Rastanlagen bereit. Die Maßnahmen sind in einem umfassenden 5-Punkte-Plan gebündelt, den Sie hier abrufen können: BMV - Ausgeruht für die lange Fahrt: So wollen wir mehr Lkw-Parkstände schaffen
Am 10. Juni 2025 habe ich den bundesweiten Startschuss für die verstärkte Umsetzung telematischer Parkverfahren auf den Rastanlagen des Bundes gegeben. Bis 2030 sollen bis zu 50 weitere Rastanlagen durch die Autobahn GmbH entsprechend ausgestattet werden. Diese Systeme sind die einzige Möglichkeit, kurzfristig und ohne aufwendige baurechtliche Verfahren zusätzliche Lkw-Stellplätze in relevanter Anzahl zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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