Frage von Lucy Z. • 23.05.2025
Wieso relativieren Sie die Gefahr von Rechts und messen mit zweierlei Maß?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
2012 forderten Sie ein Verbot der Linkspartei und das obwohl "gerade mal" bekannt geworden ist, dass einige Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/dobrindt-linkspartei-verbot
Vor kurzem wurde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, aber das reicht Ihnen nicht für ein Verbot?