Wieso relativieren Sie die Gefahr von Rechts und messen mit zweierlei Maß?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
2012 forderten Sie ein Verbot der Linkspartei und das obwohl "gerade mal" bekannt geworden ist, dass einige Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/dobrindt-linkspartei-verbot
Vor kurzem wurde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, aber das reicht Ihnen nicht für ein Verbot?
Sehr geehrter Frau Z.
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten. Details finden Sie gerne hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/05/meldung-pmk-2024.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer