Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die Linke hat schon lange festgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dies zeigen etwa die Zahlen der Bundesregierung, wonach die Angebotsmieten während der zehnjährigen Geltungsdauer der Mietpreisbremse um 50 Prozent gestiegen sind und sich in einigen Städten sogar verdoppelt haben. Die Mietpreisbremse muss aus unserer Sicht so ausgestaltet werden, dass sie ihrem Namen gerecht wird. Die entsprechenden Vorschläge dafür liegen schon länger auf dem Tisch, z.B. bei Regelungen für ältere Neubauten, für modernisierte Wohnungen, möblierte Wohnungen und befristete Mietverträge. Der Zubau von teuren Neubauwohnungen löst auch nicht die Mietenkrise in den Städten. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt – anders als die Verlängerung der Mietpreisbremse – immerhin einen Schritt in die richtige Richtung dar. Er ist eine umfassende Sammlung von aktuellen mietenpolitischen Forderungen der Grünen. Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf, MdB
Weitere Fragen an Ina Latendorf
Die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner Staat im Osten Europas. Seine territoriale Integrität ist wiederherzustellen. Das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten war würdelos und ist weder dem Gegenstand noch dem außenpolitischen Ernst der Lage angemessen.
Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.
Auf der einen Seite um die deutliche Verbesserung und solide Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der u.a. einer Segregation wegen zu unterschiedlicher Mietpreisstrukturen entgegenwirkt.
Da Verwaltung im Staatswesen die Funktion hat, gesellschaftliche Prozesse zu steuern, in denen (im Idealfall) der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat, wird ein Einsatz von KI sehr genau abzuwägen sein, ggf. bin hin zu gesetzlichen Regelungen einer Einschränkung von KI-Anwendungen.