Wie ist ihre Position zu politische Repräsentanz von Frauen in Parlamenten?
Die SPD-Kreistagsmitglieder im Landkreis Heidenheim bestehen aus sieben Männer und einer Frau
https://www.spd-heidenheim.de/spd-kreistagsmitglieder-gewaehlt-am-9-juni-2024/
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die politische Repräsentanz von Frauen in unseren Parlamenten ist nach wie vor unzureichend – und das ist ein echtes Problem. Demokratie lebt davon, dass alle Gruppen unserer Gesellschaft angemessen vertreten sind. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist, dann darf das in den Parlamenten nicht wie eine Randerscheinung aussehen.
Gerade als SPD haben wir den Anspruch, für Gleichstellung zu stehen – auch bei der politischen Teilhabe. Das gelingt uns an vielen Stellen schon besser als anderen, aber: Das Beispiel aus dem Kreistag Heidenheim zeigt auch, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Sieben Männer und eine Frau – das ist keine echte Repräsentanz, und das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Wir brauchen verbindliche Regeln zur Parität, eine andere Kandidatenaufstellung und gezielte Förderung von Frauen in der kommunalpolitischen Arbeit. Aber vor allem braucht es eine Kultur, in der Frauen Lust haben, mitzumachen – und in der sie nicht gegen unsichtbare Hürden kämpfen müssen.
Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.