Antwort 17.02.2025 von Lennard Oehl SPD
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.
Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.
Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.
Meine Antwort auf America First, russischen Imperialimus oder chinesische Hegemoniewünsche ist: Europa, Europa, Europa.
Ich bin für eine Erhöhung des Verteidigung Etas
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.