Wie gehen Sie mit der russischen Eskalation um?
Sehr geehrter Herr Hahn,
angesichts der dramatischen Eskalation des russischen Angriffskriegs wende ich mich mit großer Sorge an Sie:
1Die CSU spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Russland aus. Warum werden die eingefrorenen russischen Vermögen nicht längst für die Ukraine genutzt? Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein?
2Wie stehen Sie persönlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugk. an die Ukraine? Halten Sie sie für notwendig und sinnvoll?
3Warum gibt es noch kein umfassendes Ölembargo gegen Russland, das auch Schlupflöcher über Drittstaaten schließt? Unterstützen Sie ein vollständiges Öl- und Gasembargo?
4Wie bewerten Sie die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine? Welche Alternativen sehen Sie, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen?
5Viele empfinden das Schweigen führender Politiker, auch aus der Union, als enttäuschend. Wie wollen Sie verhindern, dass Europa als tatenlos wahrgenommen wird, während Demokratie und Freiheit angegriffen
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland unterstützt die Ukraine, die auch für unsere Werte kämpft, nach wie vor umfassend, damit sie sich gegen den Aggressor Russland verteidigen kann. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag bekannt und das setzen wir auch um. Allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz betont das immer wieder und handelt in Abstimmung mit unseren Verbündeten entsprechend, wie vor kurzem beim Ukraine-Gipfel in Washington. Ihre Behauptung, führende Unions-Politiker würden im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine schweigen, kann ich nicht teilen.
Seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bilaterale militärische Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Deutschland ist neben den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Hinsichtlich der Lieferung von militärischem Material stimmen wir uns eng mit der ukrainischen Regierung, aber auch mit unseren Verbündeten in der NATO ab. Ein Schwerpunkt liegt derzeit auf der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, unter anderem durch weitere PATRIOT-Systeme.
Die Europäische Union hat in ihrem 18. Sanktionspaket, dass sie im Juli beschlossen hat, weiteren 105 Schiffen, die zur russischen Schattenflotte gehören und so Russland geholfen haben, das Ölembargo zu umgehen, den Zugang zu Häfen in der EU verboten. Insgesamt sind davon jetzt 444 Schiffe betroffen. Das von der EU eingefrorene russische Vermögen ist nach wie vor russisches Eigentum, weshalb eine Nutzung rechtlich schwierig ist und genauestens geprüft werden müsste. Erträge aus diesem Vermögen hat die EU aber bereits für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine verwendet.
Wir unterstützen die Ukraine dabei, sich selbst zu verteidigen. Die NATO-Staaten dürfen aber keine Kriegsparteien werden, sonst würde sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten. Eine durch die NATO gesicherte Flugverbotszone in der Ukraine wäre deshalb ein zu großes Risiko.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Konkret wollen wir mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit schaffen, besonders für mehr Beteiligung der Väter. Auch im Hinblick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen. Die Einkommensgrenze wollen wir spürbar anheben.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien spielt eine wichtige Rolle.
Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.