Aktuelle eskaliert Russland massiv - Merz und das Ultimatum
Sehr geehrter Herr Aumer,
angesichts der dramatischen Eskalation des russischen Angriffskriegs wende ich mich mit großer Sorge an Sie:
1Die CSU spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Russland aus. Warum werden die eingefrorenen russischen Vermögen nicht längst für die Ukraine genutzt? Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein?
2Wie stehen Sie persönlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugk. an die Ukraine? Halten Sie sie für notwendig und sinnvoll?
3Warum gibt es noch kein umfassendes Ölembargo gegen Russland, das auch Schlupflöcher über Drittstaaten schließt? Unterstützen Sie ein vollständiges Öl- und Gasembargo?
4Wie bewerten Sie die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine? Welche Alternativen sehen Sie, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen?
5Viele empfinden das Schweigen führender Politiker, auch aus der Union, als enttäuschend. Wie wollen Sie verhindern, dass Europa als tatenlos wahrgenommen wird, während Demokratie und Freiheit angegriffen werden?
Weitere Fragen an Peter Aumer
Die Position der CDU/CSU ist hier sehr klar: Wir fordern die Freibeträge zu erhöhen, um dadurch das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererben zu können.
Als Weltkirche ist es in meinen Augen wichtig, eine breite Basis an weltanschaulichen Meinungen zu repräsentieren und zuzulassen und sich darüber auszutauschen.
Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.
Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln.