Antwort 19.08.2025 von Christos Pantazis SPD
Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2025 von Simone Borchardt CDU
IGV-Änderungen: Grundrechte bleiben gewahrt, nationale Souveränität und Parlamentskompetenz bleiben unangetastet.
Antwort 19.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch deshalb haben wir bereits 2019 zusammen mit der SPD das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert.
Antwort 11.09.2025 von Hülya Düber CSU
Voraussichtlich mit dem Dezembergehalt 2025 wird ein 1. Abschlag ausgezahlt, der eine lineare Erhöhung um 3,0 Prozent rückwirkend zum 1. April 2025 umfasst.
Antwort 11.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967.
Antwort 03.09.2025 von Alois Rainer CSU
Im Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Ablösung der bestehenden EU-Tierschutz-Transportverordnung vorgelegt.