Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die Vertriebskosten stellen im öffentlichen Verkehr einen relevanten Kostenfaktor dar. Ich halte es für gerechtfertigt und gerecht, wenn diejenigen, die den Vertriebsweg mit den niedrigsten Vertriebskosten nutzen, dafür einen besonders günstigen Preis geboten bekommen.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.
ich stehe weiterhin zu der Auffassung, dass es unsolidarisch war, sich nicht impfen zu lassen und damit das Leben vieler Menschen zu gefährden.
Die Herausforderungen in unserem Land sind groß. Mit guter, bürgerlicher Politik zeigen wir den Bürgern, dass es die AfD nicht braucht.
Wir werden uns als Oppositionsfraktion für eine solide, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates stark machen und das Handeln der Regierung kritisch und konstruktiv begleiten.