Sehen Sie angesichts der vielen ungelösten Probleme im Land das Risiko, dass die die nächsten entscheidenden Wahlen von der AFD in den Ländern und auch im Bund mit absoluter Mehrheit gewonnen werden?
Sehr geehrte Frau Staffler,
angesichts der großen Probleme in vielen Bereichen wie Infrastruktur (z.B. Bahn, Verkehr, Digitalisierung), Bildung, Energiepolitik und Klimatransformation, Soziales (Rente, Bürgergeld, gesetzliche Krankenversicherung, Demographie), Zuwanderung, etc. haben viele das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren, die uns maßgeblich aufgrund von Versäumnissen in den den letzten Jahrzehnten in diese Krise geführt haben. Meiner Ansicht nach ist auch die jetzige Regierung viel zu langsam und träge und betreibt in vielen Bereichen Klientelpolitik und geht die wichtigsten Probleme so langsam, wenn überhaupt, an, so dass ich ehrlich gesagt Zweifel habe, dass Sie eine AFD-Regierungsbeteiligung noch verhindern können. Sind Sie sich angesichts der öffentlichen Streitereien der Koalition überhaupt bewusst, wie ernst die Lage ist und wie die Bevölkerung die jetzige Regierung wahrnimmt? Wie soll man da noch Vertrauen haben?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst, denn sie spiegeln wider, was viele Bürgerinnen und Bürger empfinden: Die Herausforderungen in unserem Land sind groß, und das Vertrauen in die Politik ist bei vielen erschüttert.
Ich bin jedoch nach wie vor überzeugt: Mit einer guten, bürgerlichen und erfolgreichen Politik werden wir den Bürgern unseres Landes zeigen, dass es keine extremen Kräfte wie die AfD braucht. Die AfD hat keine tragfähigen Konzepte für die Zukunft unseres Landes.
Wir als CSU im Bundestag setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland wieder handlungsfähig wird. Als Teil der Bundesregierung gestalten wir den „Herbst der Reformen“ mit dem Ziel, unseren Sozialstaat zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik zu geben.
Wir reformieren Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung, damit sie auch in Zukunft finanzierbar und gerecht bleiben. Die CSU steht für Entlastung statt Belastung. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf gezielte Einsparungen und wirtschaftliche Vernunft. Wir wollen schneller planen, effizienter bauen und gezielt in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung investieren.
Erste Ergebnisse konnten wir bereits erreichen. So gilt ab 1. Januar 2026 die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38ct pro Kilometer. Mit der Senkung der Gastro-Steuer schaffen wir finanziellen Spielraum für die Gastronomie und sichern wichtige Arbeitsplätze. Darüber hinaus haben wir die Aktivrente durchgesetzt. Wer über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei zur Rente hinzuverdienen. Das ist ein klares Signal für mehr Anerkennung von Lebensleistung.
Diese Maßnahmen zeigen deutlich: Es braucht keine AfD, um unser Land zu verbessern. Was es braucht, sind verantwortungsvolle Entscheidungen, eine Politik der Mitte und den festen Willen, Probleme zu lösen – mit klarem Blick auf das, was notwendig und richtig ist.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein.
Gleichwohl stehen wir direktdemokratischen Elementen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir sehen darin Chancen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar einbringen und aktiv mitgestalten können, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion in Deutschland nicht gescheitert ist. Sie ist aber auch noch längst nicht dort, wo sie sein sollte.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.