Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Ab Jan. wurde nach der PBAV 2025 der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent auf 3,6 Prozent angehoben, gleichzeitig wurde eine Nachzahlung von 1,2 Prozent für die Monate Jan. bis Juni festgelegt.
Die Umsetzung der Beitragserhöhung folgte nachgelagert – zeitgleich mit der Rentenerhöhung auf der Basis der erhöhten Juli-Rente, anstatt auf der Basis der niedrigeren Rente der Monate Januar bis Juni. Dadurch wurden die Rentner zu einer höheren Nachzahlung veranlasst, gleichzeitig wurden, damit nach "BILD" rund 11 Mio. Euro generiert, die bei der Pflegeversicherung gelandet sind.
Die DRV hat erklärt, dass für eine frühere Umsetzung der Beitragserhöhung die Zeit nicht reichte. wobei durchaus alternative Möglichkeiten vorhanden waren, die eine gerechtere Umsetzung vor Juli ermöglicht hätten, beispielsweise die Beitragserhöhung ähnlich wie bei Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung ohne Rückwirkung erst zwei Monate nach Inkrafttreten wirksam werden zu lassen, also bis März 2025.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die rückwirkende Umsetzung der Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung hat bei vielen Betroffenen verständlichen Ärger ausgelöst.
Nach derzeitigem Stand sprechen wir von eher geringen Mehrbelastungen. Die Berechnung auf Grundlage der Juli-Rente führte durchschnittlich nur zu einem minimalen Unterschied, der zudem zeitlich mit der allgemeinen Rentenerhöhung zusammenfiel.
Aus unserer Sicht zeigen die Zusammenhänge des Vorgangs die Bedeutung von handlungsfähigen politischen Mehrheiten, die den sozialen Sicherungssystemen Priorität einräumen und dafür rechtzeitig und verantwortungsvoll handeln. Dazu waren und sind wir jederzeit bereit. Es zeigt außerdem, wie wichtig eine solide, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates ist. Dazu gehört auch insbesondere die Pflegeversicherung. Dafür werden wir uns als Oppositionsfraktion stark machen und das Handeln der Regierung kritisch und konstruktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Natürlich können Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit unvollständigen Informationen Entscheidungen treffen. Unser Anspruch ist aber ein anderer: möglichst viel Transparenz für alle.
Eine einheitliche Kennzeichnung stellt sicher, dass alle dieselbe Informationsgrundlage haben, unabhängig von Marketingstrategien. Genau darum geht es uns: um Transparenz und Wahlfreiheit im Supermarkt.
Mir ist wichtig, dass wir diese Fragen offen und wissenschaftlich fundiert diskutieren und dabei heute Verantwortung übernehmen, statt Risiken auf künftige Generationen zu verlagern.
Ich war aus gesundheitlichen Gründen bei der Abstimmung entschuldigt und schließe mich er Position meiner Fraktion an.