Wie werden Sie sich hinsichtlich der Erstattung der von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegebeiträge positionieren?
Ab Jan. wurde nach der PBAV 2025 der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent auf 3,6 Prozent angehoben, gleichzeitig wurde eine Nachzahlung von 1,2 Prozent für die Monate Jan. bis Juni festgelegt.
Die Umsetzung der Beitragserhöhung folgte nachgelagert – zeitgleich mit der Rentenerhöhung auf der Basis der erhöhten Juli-Rente, anstatt auf der Basis der niedrigeren Rente der Monate Januar bis Juni. Dadurch wurden die Rentner zu einer höheren Nachzahlung veranlasst, gleichzeitig wurden, damit nach "BILD" rund 11 Mio. Euro generiert, die bei der Pflegeversicherung gelandet sind.
Die DRV hat erklärt, dass für eine frühere Umsetzung der Beitragserhöhung die Zeit nicht reichte. wobei durchaus alternative Möglichkeiten vorhanden waren, die eine gerechtere Umsetzung vor Juli ermöglicht hätten, beispielsweise die Beitragserhöhung ähnlich wie bei Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung ohne Rückwirkung erst zwei Monate nach Inkrafttreten wirksam werden zu lassen, also bis März 2025.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
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Frau Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen. Daher bedaure ich sehr, dass Frau Brosius-Gersdorf nun Ihre Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat.
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