Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Der Rentner-Soli ist ein Vorschlag zur Rentensicherung, kein fertiges Konzept.
Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.
Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.
Eine Wehrpflicht würde einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeuten und das drängende Personalproblem der Bundeswehr nicht lösen.