Natürlich könnte eine solche Forderung, so kurz nach dem desaströsen Wahlergebnis für meine Partei, bei dem die LINKE unter der Fünfprozenthürde gelandet ist, auf den ersten Blick „interessengeleitet“ wirken
Es muss allen Bürgern möglich sein, sich über die Entscheidungsprozesse ihrer gewählten Vertreter bestmöglich zu informieren.
Zu Beginn der nun auslaufenden Wahlperiode wurde unter den bisherigen Koalitionspartnern vereinbart, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU geführt wird.
In der Pandemie fahren wir einen Kurs, der auf eine Verhältnismäßigkeit von Gesundheitsschutz und Freiheit setzt.
Die Landesregierung hat sich für diese Legislaturperiode auf eine Lehrerbildungsreform geeinigt. Darin arbeiten Bildungs- und Wissenschaftsministerium intensiv.
Die Legalisierung von Cannabis, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll kommen.