Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
In diesen Fällen ist es auch Teil des politischen Willensbildungsprozesses Kompromisse schließen zu können. Wer dazu nicht bereit ist, kann unsere Gesellschaft kaum aktiv verbessern.
Unserer Meinung nach muss der wirtschaftspolitische Fokus in den nächsten Jahren darauf liegen, die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.
Aus grüner Sicht steht die Rodung des in Rede stehenden Waldgebietes am Osterholz in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen der geplanten Abraumhalde.
Die FDP hat bereits im August die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich die afghanischen Ortskräfte in Sicherheit zu bringen.
Digitalisierung ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Thema. Unsere Vorschläge für mehr Fortschritt auf diesem Gebiet haben wir an dieser Stelle zusammengefasst: