Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Dies bedeutet, dass die inhaltliche Arbeit an Gesetzesentwürfen und Anträgen primär in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien stattfindet.

Wir Grüne wollen, dass Herr Assange aus der Haft entlassen wird und nicht an die USA ausgeliefert wird.

Zunächst möchte Ihnen grundsätzlich mitteilen, dass sich die Positionen von uns Freien Demokraten nicht im Wind von Koalitionsverhandlungen oder Postenbesetzungen drehen.

Wie genau die Ampelkoalition die aktienbasierte Rente ausgestalten möchte, wird sich zeigen. Es handelt sich um ein Lieblingsprojekt der FDP. Die möglichen Risiken und Nebenwirkungen sind bekannt.

Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen. 

Die 2G Plus Regel trägt letztlich zum Schutz aller bei, und das ist angesichts der neuen Variante Omikron jetzt noch entscheidender, da die Auswirkungen dieser Variante bislang noch schwer abschätzbar sind.