Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
Wenn Freier mit dem Kauf von Sex so ein System unterstützen und fördern sollten sie als Mittäter bestraft werden.
Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.
Bei jeder Impfung kann es medizinische Kontraindikationen geben, die dann natürlich im Einzelfall bei einer Impfpflicht zu berücksichtigen sind. Nach gegenwärtigem Stand sehe ich nicht die Notwendigkeit allgemein verpflichtender jährlicher Auffrischungsimpfungen.
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.
In dieser Zeit wurden mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege eingeführt.