Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Artsrun N. • 09.06.2023
Ist bereits fest, dass es sich bei der Staatsbürgerschaftsreform um ein Einspruchsgesetz und nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt? Anders gesagt: Können wir im Bundesrat auf Probleme stoßen?
Hakan Demir
Antwort 09.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat

Frage von Erhard J. • 09.06.2023
Sehr geehrte Frau MdB Caren Lay DIE LINKE, am 17.7.23 wird die AfD in Pulsnitz eine Gedenkveranstaltung zum Volksaufstand in der DDR am *17. Juli 53* durchführen. Was sagen Sie dazu? MfG Erhard J.
Caren Lay
Antwort 11.07.2023 von Caren Lay Die Linke

Diese Veranstaltung möchte ich nicht kommentieren.

Frage von Helga P. • 08.06.2023
Sehr geehrter Herr Pargent, am 5.4.2023 wurde vom Kabinett ein Gesetzentwurf zur WÄRME-Preisbremse eingebracht. WANN ist mit einem Beschluss im Bundestag zu rechnen, wann ist er Gesetz?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 19.06.2023 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Frage von Kai F. • 08.06.2023
Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten drängen auf eine Gebührenerhöhung. Einige Politiker haben sich klar dagegen ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von David S. • 08.06.2023
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Hallo Hr. Hussein, sie sagten vor einigen Monaten bei einer Podiumsdiskussion, die digitale Unterzeichnung von Volksbegehren ist bei der CDU in guten Händen. Warum ist diese nun nicht im Koa Vertrag?
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Frage von Sven S. • 08.06.2023
In welchem Umfang unterstützen Sie das Pilotprojekt zur beschleunigten Verwesung (Human-Kompostierung, Reerdigung) in Ihrer Heimatstadt Mölln?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 07.07.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da es sich nach meiner Auffassung um ein grundsätzlich spannendes Projekt handelt, habe ich bei einer Gelegenheit der Pfarrerin und dem Pfarrer meiner Heimatgemeinde von „Reerdigung“ erzählt, die den Ansatz ebenfalls spannend fanden