Ist bereits fest, dass es sich bei der Staatsbürgerschaftsreform um ein Einspruchsgesetz und nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt? Anders gesagt: Können wir im Bundesrat auf Probleme stoßen?
Sehr geehrter Herr Demir,
ist bereits fest, dass es sich bei der Staatsbürgerschaftsreform um ein Einspruchsgesetz und nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt? Anders gesagt: Können wir im Bundesrat auf Probleme stoßen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.
Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird