Antwort 08.07.2024 von Jana Schimke CDU
Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.
Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.
Die PdF wird ins Europaparlament einziehen!
Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Die Schweiz ist nicht in der EU. Aber haben die Schweizer nicht mehr Frieden, als wir?